AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Firma TEXT LITE, Elektronische Werbe- & Informationstechnik, Inhaber Hans Heibges, im folgenden Verkäufer genannt

1. Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäfte mit dem Verkäufer. Abweichende Bestimmungen, insbesondere Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers, werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.

2. Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend. Der Vertrag kommt erst mit Zugang der Auftragsbestätigung des Verkäufers oder mit der Durchführung der Lieferung zustande. Mündliche Abreden sind stets unverbindlich und bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der gegenseitigen schriftlichen Bestätigung.

3. Der Verkäufer behält sich Änderungen vor, sofern diese die Interessen des Käufers nicht unzumutbar beeinträchtigen. Abbildungen und Beschreibungen sind deshalb unverbindlich.

4. Sofern die Installation nach dem Inhalt des Kaufvertrages durch den Verkäufer oder durch von ihm beauftragte Dritte vorgenommen wird, ist der Käufer verpflichtet, die notwendigen Versorgungsanschlüsse (z. B. Strom, Datenkabel, Wasser, Luft) sowie Arbeitseinrichtungen (z. B. Gerüste, Hebezeuge) bereitzustellen. Sollten für den Montageort besondere Schutz- und Sicherheitsvorschriften bestehen, hat der Käufer das Montagepersonal hierauf hinzuweisen.

5. Die vereinbarten Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt rechtzeitiger Belieferung des Verkäufers selbst durch seine Lieferanten; darüberhinaus unter dem Vorbehalt, dass der Käufer seine vertraglichen Obliegenheiten (z. B. Beibringung notwendiger Unterlagen, Leistung einer vereinbarten Anzahlung) beachtet.

6. Tritt der Verkäufer wegen Annahmeverzug des Käufers vom Vertrag zurück und verlangt Schadenersatz wegen Nichterfüllung, so beträgt dieser pauschal 25 % des Kaufpreises, sofern der Käufer nicht nachweist, dass nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines tatsächlich eingetretenen höheren Schadens bleibt vorbehalten.

7. Sofern die Mehrwertsteuer nicht ausdrücklich ausgewiesen ist, handelt es sich bei den Preisangaben um einen Nettopreis zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

8. Rechnungen sind grundsätzlich sofort zahlbar ohne Abzug fällig. Skontogewährung erfolgt nur dann und nur insoweit, wie sie Inhalt des Angebotes des Verkäufers ist.

9. Im Falle der Zahlungseinstellung, der Stellung eines Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch den Käufer ist der Verkäufer berechtigt, Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.

10. Alle Lieferungen erfolgen sowohl unter einfachem als auch erweitertem Eigentumsvorbehalt. Die gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller sonstigen Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsverbindung Eigentum des Verkäufers. Der Käufer ist berechtigt, die Produkte oder verarbeitete Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern. Er tritt schon heute seine sämtlichen Forderungen gegen den Erwerber aus der Weiterveräußerung an den Verkäufer zu dessen Sicherung ab. Der Käufer ist zum Einzug der Forderung ermächtigt und verpflichtet, solange der Verkäufer diese Ermächtigung nicht widerruft. Die Einziehungsermächtigung des Käufers erlischt ohne ausdrückliche Erklärung des Verkäufers, wenn der Käufer seine Zahlungen einstellt. Der Verkäufer wird von seiner Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt.

11. Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten aus anderen Geschäften, auch der laufenden Geschäftsverbindung durch den Käufer ist ausgeschlossen. Die Aufrechnung seitens des Käufers ist ausgeschlossen, es sei denn, die Geltendmachung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

12. Die Regelung des § 447 BGB gilt auch für den Fall, dass eigenes Personal des Verkäufers den Transport durchführt.

13. Ist der Käufer Vollkaufmann, so ist er verpflichtet, die Produkte unverzüglich nach Ablieferung sorgfältig zu untersuchen und dem Verkäufer Mängel oder Mengenabweichungen unverzüglich - spätestens innerhalb von fünf Tagen ab der Anlieferung - schriftlich anzuzeigen. Für die Fristwahrung ist der Zugang der Mängelanzeige bei dem Verkäufer maßgeblich. Zeigt sich später ein Mangel oder eine Mengenabweichung, die bei der oben genannten Untersuchung nicht erkennbar war, so muß die Anzeige unverzüglich - spätestens innerhalb von fünf Tagen nach der Entdeckung - gemacht werden. Andernfalls gelten die Produkte auch in Ansehung dieses Mangels sowie der Mengenabweichung als genehmigt.

14. Beanstandungen bezüglich eines Teils der Lieferung berechtigen nicht zur Beanstandung der Gesamtlieferung.

15. Sofern es sich nicht um einen Verbrauchsgüterkauf im Sinne der §§ 474 ff. BGB handelt erfolgt bei begründeten Reklamationen im Hinblick auf § 439 BGB nach Wahl seitens des Verkäufers Beseitigung des Mangels oder Ersatzlieferung. Bei Fehlschlagen der Mängelbeseitigung kann der Käufer die Lieferung einer mangelfreien Sache oder die Minderung des Kaufpreises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Bei einem solchen Geschäft ohne Beteiligung eines Verbrauchers verjähren die Mängelansprüche in einem Jahr.

16. Gewährt der Verkäufer dem Käufer eine separate Garantie, hat der Käufer auch im begründeten Garantiefall die zusätzlich zur eigentlichen Instandsetzung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport- und Wegekosten, selbst zu tragen.

17. Der Käufer ist vor Installation zur selbständigen Datensicherung verpflichtet.

18. Sämtliche Schadenersatzansprüche gegen den Verkäufer sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen, gleich, ob sie auf Ansprüche aus Vertrag, vertragsähnliche oder gesetzliche Schuldverhältnisse gestützt werden, insbesondere auf Verzug, Mängel oder unerlaubte Handlung. Für Mängel gilt dies allerdings nur, sofern der Verkäufer den Mangel nicht arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Dieser Ausschluß gilt nicht für den Rückgriff des Käufers, soweit dieser auf gesetzlichen Ansprüchen des Verbrauchers (§§ 474 ff. BGB) beruht und er selbst, auch in einer Kette, von einem solchen in Anspruch genommen wurde. Dieser Ausschluß gilt ebenfalls nicht für schuldhafte Handlungen, die zu Schäden führten, soweit diese aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit resultieren, sowie auch nicht für grob fahrlässige und vorsätzliche Handlungen seitens des Verkäufers, dessen gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, die zu sonstigen Schäden führten. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

19. Erfüllungsort ist Gelsenkirchen. Liegen die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandvereinbarung vor, so ist dieser Gerichtsstand für alle Ansprüche der Vertragsparteien ebenfalls Gelsenkirchen. Der Verkäufer ist berechtigt, den Käufer nach Wahl auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

20. Es wird vereinbart, dass auf die Vertragsbeziehungen mit dem Verkäufer ausschließlich deutsches Recht anwendbar ist. Insbesondere wird die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf ausgeschlossen.

21. Sollten einzelne der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein, so wird hiervon die Gültigkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, eine unwirksame Bestimmung durch eine neue zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der Unwirksamen wirtschaftlich möglichst nahe kommt; gleiches gilt für evtl. Lücken.

       

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